Das Ende des Rechtsstaats - Weimar 2021

Das Ende des Rechtsstaats - Weimar 2021

Am ersten Mai 2021 fand der deutsche Rechtsstaat ein klägliches Ende in Weimar. Einem Richter, der Kindern Recht zugesprochen hatte (er hatte ein Urteil gefällt, das die Unmenschlichkeit der Maskenpflicht bestätigte), wurde die Wohnung durchsucht und es wurde Anklage wegen Rechtsbeugung gegen ihn erhoben. Eine Gruppe von Rechtsanwälten wollte in Solidarität mit Richter Dettmar am 1. Mai in Weimar weiße Rosen und Kerzen vor seiner Wirkstätte, dem Amtsgericht niederlegen. Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollten diesem Beispiel der Verbundenheit mit den Grundlagen unseres Rechts folgen. Die Partei „Die Basis“ hatte deswegen eine Versammlung angemeldet.

Diese Solidaritätsbekundungen wurden beinahe komplett unterbunden. Leute, die von weit her mit dem Bus angereist waren, wurden teilweise schon an der Autobahnfahrt abgewiesen, ihnen wurde das Aussteigen untersagt. Allen Menschen die zu der Versammlung wollten, bekamen einen Platzverweis. Das Amtsgericht war weiträumig abgesperrt.Ein paar Leute (~500) schafften es allen Widrigkeiten zum Trotz doch noch bis zu dem Amtsgericht vorzudringen, und dort Rosen und Kerzen niederzulegen. Die Rechtsanwälte verabschiedeten sich bald, um an der nächst höheren Instanz, in Erfurt, ebenfalls ein Wort  für den Richter einzulegen. Dort hatte die Staatsgewalt aber auch schon vorgesorgt, und den gesamten riesigen Domplatz, auf dem ein Picknick angekündigt war, mit Hamburger Gittern abgesperrt.

In Weimar verbreitete Björn Banane unter den verbliebenen Demokraten gute Stimmung, und es formierte sich noch ein kleiner Demozug, der aber schon nach 200m gestoppt wurde und umdrehen musste. Einheiten der Robocops setzten dem Demozug hinterher und kesselten ihn schließlich ein, um die Personalien dieser aufrechten Freiheitskämpfer aufzunehmen.Wenn im Vorfeld der Demo vielleicht der ein oder andere das Symbol der weißen Rose als überzogen und damit als unangebracht empfunden haben, so hat dieser Tag gezeigt, dass von diesem Staat tatsächlich keinerlei Gerechtigkeit mehr zu erwarten ist. Unsere Vergangenheit sollte uns Warnung sein!

Direkt am zweiten Mai kam es unglaublicherweise zu einer Schändung des Gedenkens. Eine Gruppe schwarzgekleideter junger Leute entfernte die Rosen, Kerzen und Anschreiben in Müllsäcke. Nur durch das beherzte Eingreifen von Juliane Fischer konnten diese wichtigen Dokumente der Zeitgeschichte gerettet werden.

Die starke Repression in Weimar konnte nicht verhindern, daß an anderen Orten der Sorge um die Rechtssicherheit Ausdruck verliehen werden konnte. An über 100 Einrichtungen der Judikative im Bundesgebiet wurden am 1. Mai Blumen und Kerzen in großer Anzahl abgelegt.

Erfreulicherweise bestätigte das OLG Karlsruhe nun den Beschluss von Weimar. Einzelne Richter scheinen den Gleichschaltungsbestrebungen noch standhalten zu können.

‌‌Weiterlesen und schauen:

Kommentare anzeigen